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Aktuelles

  • Die Wirtschafts-NATO

    26.02.2014, Thomas Händel, Hemut Scholz
    Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist eine Reaktion großer Konzerne in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die ihre Vormachtstellung gefährden ... Mehr
  • E-Call: Überwachung mit System

    26.02.2014, Thomas Händel
    Vom Bewegungsprofil des Fahrzeugs bis zu Risikoprämien bei der Autoversicherung würde damit so ziemlich alles möglich, was Orwell in seinem Roman “1984” noch als Fiktion beschrieben hat. Wir wollen verhindern, dass umfängliche Überwachungsmöglichkeiten schlussendlich rechtsstaatliche Prinzipien bedrohen! Mehr
  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    06.02.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier: “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ... Mehr
  • Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt

    16.01.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz: "Trotz des grossen Erfolges der Initiative right2water in Bezug auf den Ausschluss der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie befindet DIE LINKE den vorliegenden Kompromiss für nicht ausreichend und lehnt ihn ab ... Mehr
  • Europa. Besser. Links! - Das Buch zur Wahl.

    06.01.2014, Thomas Händel
    Die in diesem Buch zusammengestellten Artikel und Interviews beleuchten verschiedene Felder der Politik in der EU aus linkem und zugleich europäischem Blickwinkel. Dabei setzen wir uns auch mit der Linken selbst und ihrem Verhältnis zu den bisherigen Herausforderungen sowie den Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration auseinander. In diesem Vorwort stellen wir einleitend unsere Sicht auf die Grundlinien für eine zukunftsgewandte linke Europapolitik vor. Alle Leserinnen und Leser laden wir herzlich zur lebhaften Diskussion unserer Texte und Thesen ein. Mehr
  • Ausbeutung von Saisonarbeitern verhindern

    22.12.2013, Thomas Händel
    Kaum ist der Koalitionsvertrag mit der Zielstellung eines Mindestlohns ab 2017 unterschrieben, versucht die bayerische CSU dies wieder aufzuweichen. Nach ihren Plänen soll u.a. für Saisonarbeiter der Mindestlohn von 8,50 € nicht gelten. "Die CSU interessiert weder Europarecht noch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Saisonarbeiter" kommentiert der Beschäftigungspolitische Sprecher LINKEN im Europaparlament, Thomas Händel. Mehr
  • Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    19.12.2013, Thomas Händel
    Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Dennoch: der Chef der EZB Draghi hat Recht wenn er die Ausgestaltung des Mechanismus kritisiert. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist in der Sache zu kompliziert, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der Haftung, ist nicht ausreichend ausgestattet und sieht keine überzeugenden Lösungen für das Problem der systemrelevanten Banken vor. Mehr
  • "Europa alternativ": Von GUTER ARBEIT keine Spur

    05.12.2013, Thomas Händel
    Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse. Fast ein Viertel der Menschen in Europa sind arm oder stark armutsgefährdet. Mehr
  • Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    04.12.2013, Thomas Händel, Hemut Scholz
    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ... Mehr
  • Gefeilsche um marode Banken beenden

    14.11.2013, Thomas Händel
    "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen. Die ohnehin unzureichenden Vorschläge zu Bankenabwicklung und Gläubigerhaftung sollen auf Drängen der deutschen Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Diese Murkserei ist nicht länger hinnehmbar.” Mehr
  • "Das bisschen Haushalt"

    14.11.2013, Thomas Händel
    Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute "grünes Licht" für einen besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Hausangestellte in ganz Europa gegeben. Thomas Händel, Koordinator der LINKEN im EP im Beschäftigungsausschuss: "Dies schafft nun auch in der EU bessere Rechte für viele Millionen von Beschäftigten, die hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten. Da es meist Frauen sind, die als Hausangestellte arbeiten ist diese Entscheidung auch ein Erfolg für mehr Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten." Mehr
  • Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen?

    13.11.2013, Thomas Händel
    Das Problem liegt auf der Hand: Innerhalb der Währungsunion, in die ein Großteil der deutschen Exporte ausgeführt werden, kann nur soviel exportiert werden, wie von anderen importiert wird. Deutschland ist also Teil des Problems. Ein schneller und einfacher Weg wäre die Stärkung der Binnennachfrage... Mehr
  • Europäische Mindestlöhne / Europäische Mindesteinkommen

    07.11.2013, Thomas Händel, Jürgen Klute, Frank Puskarev
    Der Mindestlohn ist eine der Kernforderungen der LINKEN. Unumstritten ist die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Fortentwickelt wurde die Frage der Höhe dieses gesetzlichen Mindestlohnes. Unklar scheinen jedoch die geeigneten Berechnungsgrundlagen. Dies führt mitunter zu Irrtümern, sprachlichen Unklarheiten wenn nicht gar zu haarsträubenden Berechnungen. Ein Versuch zur Erläuterung... Mehr
  • Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire

    06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev
    In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften ... Mehr
  • Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte

    22.10.2013, Thomas Händel
    Für jedes Medikament in der Apotheke, ob verschreibungspflichtig oder nicht, muss es einen standardisierten Beipackzettel geben, der über Wirkung, Nebenwirkungen und Risiken aufklärt und Hinweise zur Verwendung gibt. Für uns ist dies auch die richtige Herangehensweise bei Anlageprodukten. Mehr
  • Gesundheitsberufe für 50.000 Schulabgänger weiter offen - Patienten besser geschützt

    09.10.2013, Thomas Händel
    „Diese Richtlinie soll die freiwillige Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen weiterentwickeln und entsprechende Hindernisse beseitigen. Dabei ist uns wichtig, dass der Ausgleich zwischen der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher, insbesondere von PatientInnen im Gesundheits- und Pflegebereich, sichergestellt ist.“ Mehr
  • Flugsicherheit in Gefahr

    30.09.2013, Thomas Händel
    Mit dem aktuellen Entwurf würden die Bereitschaftszeiten und Nachtflüge neu geregelt und die Bedingungen für Piloten massiv verschlechtert. Die Regeln würden Crew-Mitgliedern eine Bereitschaftszeit von bis zu acht Stunden verordnen. Mit anschließenden Flugzeiten von bis zu 14 Stunden kann die Sicherheit der Passagiere unmöglich gewährleistet bleiben. Diese neue Regeln stellten ein immenses Risiko für die Flugsicherheit und damit auch für die Fluggäste dar. Mehr
  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    23.09.2013, Thomas Händel, Cornelia Ernst
    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ... Mehr
  • Linke Europa-Expertin aus Berlin wird neues Mitglied des Europäischen Parlaments

    11.09.2013, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Gabi Zimmer
    “Wir freuen uns, dass wir mit Martina Michels Verstärkung für unsere Delegation bekommen. Sie hat sich in ihren bisherigen europapolitischen Tätigkeit insbesondere für die Stärkung der Kommunen und Regionen eingesetzt. Mit diesen Erfahrungen wird sie die Arbeit unserer Fraktion GUE/NGL bereichern.” Mehr
  • 40 Jahre Militärputsch in Chile

    11.09.2013, Thomas Händel, Cornelia Ernst
    "Vierzig Jahre nach dem Putsch, dem eine blutige Militärdiktatur folgte, ist die Forderung nach internationaler Solidarität bedeutender denn je." Mehr
  • Wir trauern um Lothar Bisky

    13.08.2013
    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse. In tiefer Trauer sind unsere Gedanken bei seinen engsten Angehörigen. Mehr
  • Dienstleistungs-Richtlinie: IMCO stimmt gegen sozialen Schutz und ArbeitnehmerInnen-Rechte

    09.07.2013, Thomas Händel
    "Weder die Berichterstatterin Corazza-Bildt noch die Mehrheit des Binnenmarkt-Ausschusses sind offensichtlich der Meinung, dass die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt irgend etwas mit sozialen Schutzrechten oder den Rechten der ArbeitnehmerInnen zu tun hat. Nur so lässt sich erklären, das diese im Bericht keine Erwähnung finden und alle diesbezüglichen Änderungsanträge niedergestimmt wurden ... Mehr
  • Besser spät als nie

    21.06.2013, Thomas Händel
    Nach anhaltendem und intensiven Interventionen vor allem von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionrichtlinie zeichnet sich nach den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist ... Mehr
  • Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

    21.06.2013, Thomas Händel
    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen." Mehr
  • Der die Leiharbeiter hineinklagte

    21.06.2013, Joachim F. Tornau/ Mitbestimmung
    Ein Betriebsrat in der mittelfränkischen Provinz hat Rechtsgeschichte geschrieben: Arbeitnehmervertreter von Electrolux haben erkämpft, dass bei Betriebsratswahlen ab sofort auch Leiharbeiter zur Belegschaft zählen. Von Joachim F. Tornau Mehr
  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    18.06.2013, Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz, Gabi Zimmer
    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Mehr
  • Together we stand!

    12.06.2013, Thomas Händel
    Angesichts der nicht überwunden Krise und der verheerenden Folgen der Austeritätspolitik hat in der Linken hat eine intensive Debatte über den Euro angehoben. Euro-Exit ja oder nein - das scheint für Einige fast "religiöse" Züge anzunehmen. Während sich dabei die Analysen zu den Ursachen für die aktuelle Krise weitgehend ähneln, differieren die Schlussfolgerungen stark. Besonders die Beurteilung der ökonomischen Folgen für die Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft und insbesondere die Menschen bleibt in vielen Positionierungen weitgehend an der Oberfläche. Mehr
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    24.01.2013, Thomas Händel
    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr
  • Hintergrund: Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung (incl. Wasser)

    24.01.2013, Karola Boger
    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP). Die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe ist nichts neues, diese gab es bereits zuvor, sie sollen aber geändert werden. Bei der Richtlinie für die Konzessionsvergabe ist die Situation jedoch völlig neu, sie gab hingegen völlig neu. Mehr
  • GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT

    23.01.2013, Thomas Händel, Sabine Wils
    Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern. Mehr
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