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Aktuelles

  • Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit

    19.05.2010
    Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt. "Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu organisieren" so Thomas HÄNDEL (GUE/NGL, DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Mehr
  • Kampf gegen Armut, JETZT!

    05.05.2010
    Der seit Jahren versprochene Kampf gegen Armut lässt ebenso auf sich warten wie das dringend notwendige Engagement gegen den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt. Tatsächlich braucht es keine Alibi- Kampagnen in der EU, um Armut sichtbar zu machen: In einer der reichsten Regionen der Welt sind heute über 80 Millionen Menschen offiziell von Armut betroffen, das heißt ihr Einkommen liegt deutlich unterhalb von 60 % des nationalen Durchschnittslohns bzw. -einkommens des jeweiligen Mitgliedstaates. Allein 19 Millionen von ihnen sind Kinder. Auch Frauen, ältere und junge Menschen, MigrantInnen, Roma oder Menschen ohne Papiere sind besonders betroffen. Mehr
  • Ein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:

    28.04.2010
    Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Arbeitszeit als bei angestellten Fahrern einzuführen. Mit der neuen Regelung sollten für Selbständige bis zu 86 Stunden statt bisher maximal 60 Stunden Fahrzeit möglich sein. Bei einer Bestätigung durch das Europaparlament im Mai bleibt Richtlinie 2002/15/EC zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, in Kraft. Mehr
  • Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

    10.03.2010, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative. Mehr
  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    03.03.2010, DIE LINKE im EP
    Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsaussschuss des EP erklärte zum Vorschlag der EU-Kommission: "Zehn Jahre Stagnationspolitik à la Lissabon sind für die Wucht verantwortlich, mit der die Wirtschaftskrise in Europa einbrechen konnten. Die Warnung der Kommission vor einem "verlohrenen Jahrzehnt" ist vor diesem Hintergrund lächerlich. Ohne einen konsequenten Bruch mit dem Mantra der Exportorientierung wird selbst das bescheidene Wachstumsziel von zwei Prozent nicht zu erreichen sein. Eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient, muss auch ein angemessenes Lohnwachstum beinhalten." Mehr
  • Opel: Standorte und Beschäftigung sichern

    24.02.2010
    Die Linke im Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, bei Opel ihrer Verantwortung für die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen nachzukommen. “Die letzten Erklärungen der Kommission vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments waren eine Bankrotterklärung” so Thomas Händel, MdEP und Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Die Kommission habe erklärt, sie sei über die Pläne des Managements von Opel nicht informiert. Aufgrund der massiven Kritik aus dem Europäischen Parlament erklärte der neue Kommissar Almunia nun, eine nochmalige Prüfung des von GM vorgelegten Sanierungskonzeptes werde abgelehnt. Mehr
  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    24.02.2010, DIE LINKE im Europäischen Parlament
    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce! Mehr
  • Solidarity with the strikers in Greece

    24.02.2010, DIE LINKE im Europäischen Parlament
    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece. Mehr
  • EU-Mikrofinanzierungsinstrument: Ein sozialpolitisches Trauerspiel

    11.02.2010, Thomas Händel
    „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist heute vor Rat und Kommission zu Kreuze gekrochen. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) lehnt den von einer Großen Koalition im EP (Konservative, Liberale und Sozialdemokraten) und des Rates ausgehandelten Kompromiss zur Finanzierung des neuen EU-Mikrofinanzierungsinstruments ab“, so Thomas Händel MdEP (DIE LINKE, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion). Mehr
  • Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die Kommission zurückweisen

    02.09.2009
    Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der Aufweichung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen. Die Kommission will nun in der Richtlinie Arbeitszeitbegrenzungen für scheinselbständige Fahrer zwar regeln, selbständige Fahrer aber davon ausnehmen. Mehr
  • Ein Gewinn für Beschäftigung und Mitbestimmung

    23.07.2009
    Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW: Mehr
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