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Aktuelles

  • Die Niederlande müssen 2016 das soziale Europa einläuten

    12.11.2015, Thomas Händel
    Eine dreitägige Delegationsreise führte den Beschäftigungs- und Sozialausschuss und mich Anfang November in die Niederlande, an den Regierungssitz nach Den Haag. Der Zeitpunkt des Besuchs war gut terminiert: Im Januar übernehmen die Niederlande für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Mehr
  • Wettbewerbsräte: Der Widerstand wächst

    12.11.2015, Thomas Händel
    In unserer GUE/NGL-Fraktion wurde am Mittwoch heftig über die von der EU-Kommission geplante Installierung nationaler Wettbewerbs-Räten diskutiert. Die Ablehnungsfront in ist breit. In der Sitzung am Mittwoch in Brüssel wurde für eine gemeinsame Position geworben. Mehr
  • Lohndumping: Brüssel macht ernst

    01.11.2015, Thomas Händel
    Am Montag, 2. November, ist der Europäische Equal Pay Day, Symbol für die ungleiche Bezahlung zu Lasten der Frauen. Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, fordert eine grundsätzliche Umkehr und warnt vor aktuellen Plänen der EU-Kommission. Mehr
  • Langzeitarbeitslosigkeit: "Es tut uns weh und Europa nicht gut"

    29.10.2015, Thomas Händel
    Infolge der Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Europa seit 2007 verdoppelt. Wir reden von zwölf Millionen Menschen. 60 Prozent von ihnen sind länger als zwei Jahre arbeitslos. Die Rate ist besonders in Ländern hoch, die von der Sparpolitik der EU überzogen worden sind. Am Mittwoch habe ich im Parlament den "Empfehlungen des Europäischen Rats zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt" konkrete Fragen entgegengestellt. Mehr
  • Langzeitarbeitslosigkeit: Es tut weh und Europa nicht gut

    29.10.2015, Thomas Händel
    Infolge der Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Europa seit 2007 verdoppelt. Wir reden von zwölf Millionen Menschen. 60 Prozent von ihnen sind länger als zwei Jahre arbeitslos. Die Rate ist besonders in Ländern hoch, die von der Sparpolitik der EU überzogen worden sind. Am Mittwoch habe ich im Parlament den "Empfehlungen des Europäischen Rats zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt" konkrete Fragen entgegengestellt. Mehr
  • Netzneutralität: Die Politik überlässt den Konzernen die Zukunft des Internets

    29.10.2015, Thomas Händel
    Netzneutralität? Stellen Sie sich, als bildlichen Vergleich, Ihren Arztbesuch vor: Sie sitzen mit anderen Kassenpatienten im Wartezimmer, und dann kommt der wohlhabende Privatpatient zur Tür herein und spaziert an Ihnen allen vorbei auf den Behandlungsstuhl. Weil er mehr Geld, also mehr Marktmacht hat. Finden Sie, die Wartenden, nicht so toll. Aber so sähe das dann eben auch im Internet aus, ohne besagte Netzneutralität. Mehr
  • Es droht ein Eingriff in die Tarifautonomie

    23.10.2015, Thomas Händel
    Die EU-Kommission will künftig massiven Einfluss auf die Lohn-Entwicklung in Europa nehmen. Dies sieht ein Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates vor. Der Plan: Jeder Euro-Mitgliedsstaat soll künftig eine sog. unabhängige nationale Stelle zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit („competitiveness authority“) schaffen. Diese Wettbewerbs-Räte sollen politische Empfehlungen geben und etwa bei Tarifverhandlungen die Linie vorgeben. Mehr
  • "Griechenland braucht geänderte Arbeitsgesetze"

    15.10.2015, Von Thomas Händel
    Griechenlands Arbeitsminister George Katrougalos war am Montag auf Einladung von Thomas Händel in Brüssel und Gast im Beschäftigungs- und Sozialausschuss. Katrougalos warb um Unterstützung bei der in Griechenland anstehenden Neufassung von Arbeitsgesetzen. Mehr
  • Vereinfachter Zugang zu EU-Förderprogramme für Griechenland

    09.10.2015, Von Jürgen Klute
    Griechenland erhält 100 Prozent der beantragten Fördermittel, anstatt der vorgesehenen 95 Prozent. Griechenland stehen nun für 2015 und 2016 insgesamt zwei Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt zur Verfügung, um die griechische Wirtschaft zu stabilisieren. Mehr
  • Wie sozial ist Junckers Europa wirklich?

    08.10.2015, Von Thomas Händel
    In Anspielung auf das fragwürdig-provokative Bewertungssystem von Ratingagenturen (AAA als Bestnote), hat Kommissionspräsident Juncker für Frühjahr 2016 ein "soziales Triple A" angekündigt: eine Grundlage für soziale Mindestrechte; ein Sicherheitsnetz, um den Arbeitsmarkt zu schützen; soziale Grenzen, die nicht nach unten korrigiert werden können sowie wörtlich: "Eine Begründung von sozialen Mindestrechten wird keine Mindestbasis darstellen." Mehr
  • Menschenwürdige Arbeit überall in Europa

    07.10.2015, Thomas Händel
    Der 7. Oktober ist der Welttag der menschwürdigen Arbeit. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, fordert die EU-Kommission auf, Versprechen wahr zu machen: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das fordern wir ein!" Mehr
  • Jaa, die Schweizer...

    18.09.2015, Thomas Händel
    Arbeitszeiterfassung ist keine "Schikane" der Beschäftigten, sondern ein wichtiges Mittel für den Schutz vor gesundheitlicher Überforderung und zur Sicherung von (Lohn-)Ansprüchen der Beschäftigten. Mehr
  • Für eine Sozialunion ohne Wenn und Aber

    15.09.2015, Thomas Händel
    "Arbeitssuchende EU-Bürger müssen Anspruch auf Sozialhilfe haben, egal, in welchem EU-Land sie leben, egal, wo sie die Hilfe beantragen", so kommentiert Thomas Händel (DIE LINKE.), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel, das aktuelle EuGH-Urteil. Mehr
  • Illegal eingeschleust, illegal ausgebeutet

    10.09.2015, Thomas Händel
    Nach der Flucht beginnt der Fluch von Lohnwucher; nach der Vertreibung die Verdrängung auf den illegalen "Arbeitsmarkt". Aus illegalen Einwanderern werden illegale Arbeitskräfte. Je mehr Menschen illegal ins Land kommen, umso höher wird der Lohndruck, umso schärfer entbrennt die Konkurrenz unter den Beschäftigten. Wir brauchen legale Einwanderung. Mehr
  • Keine Ausnahmen beim Recht auf Wasser

    10.09.2015, Von Thomas Händel
    Das Europäische Parlament hat diese Woche bewiesen, dass es die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als wichtiges Instrument anerkennt. Mehr
  • CDU spielt falsch

    08.09.2015, Thomas Händel
    Die CDU muss intern ihr Verhältnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge klären. Die Bürger in Deutschland werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter, auch der CDU, den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihre Europaabgeordneten genau dies hier in Strasbourg mit windelweichen Scheinargumenten versuchen Mehr
  • Presseschau: IG Metall: Aus Fürth wird "Westmittelfranken"

    21.08.2015
    Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Gewerkschafter, hält den Weggang für falsch. "Ich denke, die Entwicklungsmöglichkeiten wären in und von Fürth aus besser gewesen, aber die Gründe für den Umzug kenne ich nicht ausreichend. Und die, die ich höre, kommentiere ich nicht." Mehr
  • Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung

    19.08.2015, Joachim Bischoff, Björn Radke, Thomas Händel, Axel Troost, Harald Wolf,
    Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der bundesdeutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß ... Mehr
  • FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“?

    10.08.2015, Thomas Händel
    Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß. Wäre der Grexit nicht der bessere Weg gewesen? Mehr
  • Flexibel zur Entgrenzung

    02.07.2015, Thomas Händel
    Sie beginnt wieder: die Debatte um die Arbeitszeit, die so alt ist wie die Industriegeschichte. Karl Marx schrieb und beschrieb schon vor fast 150 Jahren den »Kampf um den Normalarbeitstag«, der auch heute immer noch mehr ist als eine ganz normale Auseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen. Es geht auch heute noch um die Verfügungsgewalt über die menschliche Arbeitskraft ... Mehr
  • Tropfen auf den heißen Stein

    05.06.2015, Thomas Händel
    Die gute Nachricht zuerst: Die Europäische Kommission in Brüssel stellt mit der »Job-Initiative« eine Milliarde Euro für Projekte der Jugendbeschäftigungsinitiative in 21 EU-Staaten bereit, um Jobs für junge Arbeitslose schneller vorzufinanzieren. Das soll 650 000 jungen Leuten helfen. Die schlechte Nachricht: Für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche in Europa ist das der berühmte »Tropfen auf den heißen Stein« Mehr
  • Jobchancen in Informations- und Kommunikationstechnologien?

    30.03.2015, Thomas Händel, Julia Klaus
    Der digitale Stellenmarkt muss also endlich und von allen als Chance verstanden werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 über 825.000 Stellen im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor unbesetzt bleiben werden. Wenn die Europäische Union keine konkreten Hilfestellungen bietet und entsprechende Forderungen an Unternehmen und Mitgliedsstaaten stellt, verliert Europa am Ende gar den Anschluss. Mehr
  • Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise

    08.10.2014, Thomas Händel
    Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht verstärkt gemeinsame und starke Arbeitsrechte, wirksame Maßnahmen gegen sozialen Rückschritt. Das Prinzip »Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort« - das wäre der Gipfel! Mehr
  • Soziales Europa

    16.09.2014, Thomas Händel
    Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und einem sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Mehr
  • Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

    16.04.2014, Thomas Händel
    Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Um dies zu ändern, brauchen wir andere Mehrheiten. Mehr
  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    15.04.2014, Thomas Händel
    Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich verbessert, Vertriebsgebühren werden nun deutlicher sichtbar, mit dem Komplexitäts-Label werden Verbraucher deutlich auf riskante Produkte hingewiesen. Auf der Anbieter-Seite konnten finanzielle Strafzahlungen für Fehlinformationen durchgesetzt und die Eingriffs-Rechte der europäischen Aufsicht deutlich gestärkt werden. Mehr
  • Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    15.04.2014, Thomas Händel, Cornelia Ernst
    Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns dafür stark gemacht, KonzernleiharbeiterInnen gleiche Rechte wie nationalen Arbeitnehmern zuzugestehen, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Konservativen und Liberalen im Parlament sind offensichtlich mehrheitlich der Ansicht, es gibt Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Mehr
  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    15.04.2014, Thomas Händel
    “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Der Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach dem Verursacher-Prinzip diejenigen zur Kasse zu bitten, die in erster Linie profitieren: Anteilseigner und Gläubiger der Banken. Solange es keine umfassende Reform des Finanzsystems gibt, wird wohl auch in Zukunft noch viel Steuergeld für Krisen im Bankensektor aufgewendet werden müssen.” Mehr
  • Alles beim Alten

    22.03.2014, Thomas Händel
    Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Mehr
  • Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    20.03.2014, Thomas Händel
    "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, stimmt sie allerdings nicht zu." Mehr
  • Schönfärberei statt Lösungen

    18.03.2014, Thomas Händel
    "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio. Entsandte bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen." Mehr
  • Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

    12.03.2014, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ... Mehr
  • Entsendung: keine Einigung, nur ein schlechter Deal

    03.03.2014, Thomas Händel
    Der aktuelle Verhandlungsstand sieht höchstens marginale Verbesserungen der Situation der Betroffenen vor und schreibt den bestehenden Zustand auf weitere 5 Jahre fest. Der Druck, vor den Europa-Wahlen ein klares Ergebnis zu präsentieren, wird hier auf dem Rücken von zahllosen entsandten Beschäftigten ausgetragen. Mehr
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