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  • Besser spät als nie

    21.06.2013, Thomas Händel
    Nach anhaltendem und intensiven Interventionen vor allem von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionrichtlinie zeichnet sich nach den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist ... Mehr
  • Harte Bandagen - oder lieber doch nicht?

    22.05.2013, Thomas Händel, Frank Puskarev
    Gegen Steuerbetrug und -hinterziehung helfen nur die ganz harten Bandagen. Der Unterschlagung von 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern muss endlich wirksam begegnet werden. Diese Einsicht scheint auch im Europa-Parlament angekommen zu sein. Zwei Beschlüsse deuten - zumindest zum Teil - darauf hin. Der Rat dagegen kann sich erneut nicht zu entschlossenerem Handeln durchringen. Mehr
  • Linke fordert europaweites Investitionsprogramm

    10.04.2013, Deutschlandradion Kultur
    Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, fordert der Linken-Abgeordnete Thomas Händel konkrete Investitionsprogramme seitens der EU. Das Geld dafür solle man nicht von Kleinsparern nehmen, "sondern jetzt müssen die Reichen ran, um sich stärker daran zu beteiligen". Nana ... Mehr
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    24.01.2013, Thomas Händel
    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr
  • Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

    12.09.2012, Thomas Händel
    Der im März diesen Jahres vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) ist gescheitert. Am gestrigen Abend informierte Beschäftigungskommissar Lazlo Andor den zuständigen Ausschuß des Europaparlaments über die „politische Verständigung“ der Kommission, den Entwurf zurück zu ziehen. Mehr
  • Bodendienste nicht weiter deregulieren!

    06.07.2012, Thomas Händel, Sabine Wils, Gabi Zimmer
    Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr
  • ACTA-Abkommen

    06.02.2012
    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier. Diese sollen voraussichtlich im Mai ihr finales Veto zu ACTA abgeben: Ja oder Nein. Veränderungen am Text des Abkommens sind nicht mehr möglich. Mehr
  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    08.11.2011
    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen. Mehr
  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    05.04.2011
    In einem offenen Brief an den Direktor der "ENIM"-Hochschule in Metz äußern europäische und französische Abgeordnete ihre Bedenken zur Ernennung Uribes als Uni-Dozenten. Während in Kolumbien das rechte Regime unter Druck kommt, versucht der Ex-Präsident in Europa sein Image aufzupolieren. Über 120 Politiker, die der Regierung Uribe nahe standen, wurden bereits vernommen, und mehrere Dutzend bereits für diese kriminellen Verwicklungen verurteilt. Mario Uribe, ein Vetter und politischer Verbündeter des ehemaligen Präsidenten, wurde wegen Zusammenarbeit mit verbrecherischen Paramilitärs zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Mehr
  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    10.03.2011
    Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen "Realpolitik" nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert. Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern - auch in Libyen - zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen. Mehr
  • Wettbewerb über alles?

    20.01.2011
    Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Mehr
  • Kleine Notreparaturen reichen nicht!

    16.12.2010
    Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig. „Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt. Geht es jedoch um die Sicherung von Kapitalinteressen, geht es plötzlich ganz fix." so Thomas Händel, MdEP. Mehr
  • Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

    19.10.2010
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy beabsichtigen eine Änderung der Europäischen Verträge. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN, Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses: Mehr
  • Vorerst ein Phyrusssieg

    06.08.2010
    Am ersten August trat die internationale Konvention gegen Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition in Kraft. Demnach müssen auch die vorhandenen Bestände vernichtet werden. Für Sabine Lösing und Thomas Händel, beide Mitglieder des Europaparlaments für die Partei „Die Linke" ist dieses Abkommen bislang aber „..nur ein erster Schritt, der Gefahr läuft zu einem Pyrrhussieg zu werden." Das Abkommen sei ausdrücklich zu begrüßen, sei aber nicht weitreichend genug. Mehr
  • Opel lässt Beschäftigte die Zeche für Missmanagement zahlen

    21.01.2010, Thomas Händel
    Zur heute bekannt gegebenen Schließung des Opel-Standortes Antwerpen erklärt Thomas Händel, Mitglied im Europaparlament und IG-Metall-Gewerkschafter: Unsozial und kalt, anders kann man die Entscheidung des Opel-Managements nicht nennen. Mehr
  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    25.11.2009, DIE LINKE. im Europaparlament
    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Mehr
  • EU-Referendum in Irland: Barrosos vergiftete "Solidaritätsgabe"

    01.10.2009, Thomas Händel
    Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig kritisiert. Der zweitgrößte Computerhersteller der Welt hatte im Januar 2009 bekannt gegeben, sein Werk im irischen Limerick zu schließen und ein neues in Lodz (Polen) zu errichten. Mehr
  • Erneute Verschlechterung der Arbeitszeit durch die Kommission zurückweisen

    02.09.2009
    Trotz der Zurückweisung von Verschlechterungen der geltenden Richtlinie zur Arbeitszeit des Fahrpersonals durch das Europäische Parlament im Mai diesen Jahres bleibt die Europäische Kommission weiter auf ihrem Kurs der Aufweichung geltender Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen. Die Kommission will nun in der Richtlinie Arbeitszeitbegrenzungen für scheinselbständige Fahrer zwar regeln, selbständige Fahrer aber davon ausnehmen. Mehr
  • Ein Gewinn für Beschäftigung und Mitbestimmung

    23.07.2009
    Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW: Mehr
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