"Europa braucht aber stattdessen einen Zukunftsplan, der die Menschen mitnimmt, der gute Arbeit schafft, und zwar Arbeit, von der man eigenständig und armutsfrei leben kann. Das ist wichtig für die Zukunfts- und Lebenschancen der Menschen." Mehr
06.07.2012, Thomas Händel, Sabine Wils, Gabi Zimmer
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen vorgelegt. Mehr Wettbewerb und geringere Kosten bei den Bodenverkehrsdiensten sind die Ziele der Kommission. Mehr
Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: Mehr
"Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert." Mehr
Zu Ihrer heutigen Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratulieren wir Ihnen recht herzlich und wünschen Ihnen viel Kraft und Gesundheit für die Ausfüllung Ihres Amtes. Mehr
"Was wir brauchen ist eine proeuropäische Europakritik, wir wollen nicht den Rechten und nationalistischen Kräften in Europa das Feld überlassen." Mehr
Rede von Thomas Händel (MdEP, DIE LINKE) im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur aktuellen Beschäftigungspolitik. Zu Gast im Plenum war der Generaldirektor der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Juan Somavia. Mehr
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Canfin-Bericht zu Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Schattenberichterstatter der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zu diesem Bericht: Mehr
Das Europäische Parlament nahm heute eine Stellungnahme zu einer geplanten Konvention der ILO für Hausangestellte mit großer Mehrheit an.
Dazu Thomas Händel, Mitglied des Europäischen Parlaments:
"Es wird Zeit, dass es für die am schlechtbezahltesten, rechtlosesten und oft ohne Papiere arbeitenden Hausangstellten eine Absicherung gibt." Mehr
Das Paket zur EU-Wirtschaftsregierung soll den unsozialen Pakt für den Euro gesetzlich festschreiben und mit handfesten Sanktionen versehen. Uns wurde ein neuer Rechtsrahmen für die weltweite Finanz- und Wirtschaftsregulierung versprochen, jetzt aber stimmen wir über ein Rechtsrahmen ab, der alle Hebel zur Unterstützung von wiederkehrendem Wirtschaftswachstum verhindert, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Mehr
"Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann nachhaltig, wenn sie nicht auf Kosten von Umwelt und Beschäftigten hergestellt wird. Wir werden sehr genau darauf achten, dass den heutigen Bekenntnissen von Kommissar Barnier nun Taten folgen." Mehr
"Die Umsetzung dieser Vorstellungen hat gravierende Folgen: Direkte Eingriff in nationale Lohnpolitiken, Kürzungen bei Mindestlöhnen und Pensionen sowie die Schaffung flexibelster Arbeitsmärkte. Das lehnen wir als DIE LINKE im Europäischen Parlament ab." Mehr
"Die Menschen finanzieren die Rettungsschirme für die Großbanken. Sie zahlen auch die brutale Sparpolitik der EU. Jetzt sollen sie auch noch mit Rentenkürzungen und höheren Renteneintrittsaltern die Haushalte sanieren." Mehr
Innerhalb der europäischen Länder unterscheiden sich die Arbeitszeiten sehr stark. Thomas Händel und seine Gäste diskutierten über die Entwicklung der europäischen Arbeitszeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und was man für Schlussfolgerungen ziehen muss. Mehr
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Mehr
Heute wurde im Europäischen Parlament in Strassburg der Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009 der Europäischen Union abgestimmt. Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Mehr
„Der Bericht atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity-Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik...." Mehr
Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Mehr
Zum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mehr