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Schlagwort: TiSA

  • Wer hat wie abgestimmt bei TiSA?

    09.02.2016, Thomas Händel
    Diese Woche beschloss das Plenum des Europaparlaments seine Stellungnahme zu den Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Sie richtet sich an die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt. Sie ist zwar rechtlich nicht bindend, erhöht aber den Druck. Schließlich ist es die Positionsbestimmung des Parlaments, ohne dessen Zustimmung das Abkommen nicht in Kraft treten kann. Mehr
  • TISA: Standards müssen eingehalten, sozialer Fortschritt muss erzielt werden

    04.02.2016, Thomas Händel
    Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit den TISA-Bericht beschlossen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Wir stehen TiSA solange ablehnend gegenüber, wie Kommission und Verhandlungsteam nicht glaubwürdig darlegen können, dass Standards eingehalten und sozialer Fortschritt erreicht werden. Mehr
  • Presseschau: TiSA-Alarm im Europäischen Parlament

    02.02.2016
    Alarm im Europäischen Parlament Der Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung, Thomas Händel (Die Linke), wertete das TiSA-Papier als ein "Protokoll von Formulierung". Händel warnte vor dem Verlust von Arbeits-und Sozialrechten. Die Abgeordneten werden die Vereinbarung voraussichtlich am Mittwoch ratifizieren ... Mehr
  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    03.12.2015, Thomas Händel
    In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas Händel fordert der Ausschuss unter anderem die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, möchte die Unterzeichnerstaaten bei der Entsendung von Arbeitskräften auf die Einhaltung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards sowie Tarifvertrage verpflichten und spricht sich für eine deutliche Verstärkung von Arbeitsinspektionen zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Forderungen aus. Mehr
  • CDU spielt falsch

    08.09.2015, Thomas Händel
    Die CDU muss intern ihr Verhältnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge klären. Die Bürger in Deutschland werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter, auch der CDU, den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihre Europaabgeordneten genau dies hier in Strasbourg mit windelweichen Scheinargumenten versuchen Mehr
  • Händels Woche - Game, set and match: TTIP ist noch zu toppen!

    30.06.2014, Thomas Händel
    TTIP ist höchst gefährlich. Das dieses Abkommen noch zu toppen ist - kaum vorstellbar. Geht aber doch. Seit 2012 verhandeln rund 50 Nationen noch eines dieser völlig neuen Abkommen: die "Liberalisierung" des internationalen Dienstleistungshandels (TiSA). Natürlich geheim aber auch außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ... Mehr
  • Händel's Woche

    09.05.2014, Thomas Händel
    Wenn sie wenigstens denken würden - manchmal setzt aber auch das aus! Mehr

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