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Schlagwort: ECON

  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    15.04.2014, Thomas Händel
    Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich verbessert, Vertriebsgebühren werden nun deutlicher sichtbar, mit dem Komplexitäts-Label werden Verbraucher deutlich auf riskante Produkte hingewiesen. Auf der Anbieter-Seite konnten finanzielle Strafzahlungen für Fehlinformationen durchgesetzt und die Eingriffs-Rechte der europäischen Aufsicht deutlich gestärkt werden. Mehr
  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    15.04.2014, Thomas Händel
    “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Der Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach dem Verursacher-Prinzip diejenigen zur Kasse zu bitten, die in erster Linie profitieren: Anteilseigner und Gläubiger der Banken. Solange es keine umfassende Reform des Finanzsystems gibt, wird wohl auch in Zukunft noch viel Steuergeld für Krisen im Bankensektor aufgewendet werden müssen.” Mehr
  • ...was sonst noch so war ...

    21.03.2014, Thomas Händel
    Manches ist schwer verdaulich. Diese Woche entschied der Beschäftigungsausschuss im EP für die sog. "Umsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie". Schwere Kost! Nach zwei Jahren Debatte und etlichen Verhandlungsnächten ein Ergebnis. Nun ja - kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis: Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit ... Mehr
  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    06.02.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier: “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ... Mehr
  • Europäische Bankenabwicklung: Ausnahmen sind die Regel

    19.12.2013, Thomas Händel
    Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Dennoch: der Chef der EZB Draghi hat Recht wenn er die Ausgestaltung des Mechanismus kritisiert. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist in der Sache zu kompliziert, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der Haftung, ist nicht ausreichend ausgestattet und sieht keine überzeugenden Lösungen für das Problem der systemrelevanten Banken vor. Mehr
  • UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE

    25.11.2013
    Seit 2009 arbeiten mein Team und ich für eine soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen besseren Verbraucherschutz und die strikte Regulierung der Finanzmärkte - in Europa und im Wahlkreis. Wir leisten konstruktive Kritik von links und erarbeiten Alternativen zur herrschenden Politik ... Mehr
  • Gefeilsche um marode Banken beenden

    14.11.2013, Thomas Händel
    "Während IWF und internationale Experten bereits vor neuen Risiken im europäischen Bankensektor warnen herrscht im Rat Stillstand auf allen Ebenen. Die ohnehin unzureichenden Vorschläge zu Bankenabwicklung und Gläubigerhaftung sollen auf Drängen der deutschen Bundesregierung noch weiter abgeschwächt werden. Diese Murkserei ist nicht länger hinnehmbar.” Mehr
  • Curb your enthusiasm - muss Deutschland künftig kleinere Brötchen backen?

    13.11.2013, Thomas Händel
    Das Problem liegt auf der Hand: Innerhalb der Währungsunion, in die ein Großteil der deutschen Exporte ausgeführt werden, kann nur soviel exportiert werden, wie von anderen importiert wird. Deutschland ist also Teil des Problems. Ein schneller und einfacher Weg wäre die Stärkung der Binnennachfrage... Mehr
  • Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire

    06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev
    In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften ... Mehr
  • Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte

    22.10.2013, Thomas Händel
    Für jedes Medikament in der Apotheke, ob verschreibungspflichtig oder nicht, muss es einen standardisierten Beipackzettel geben, der über Wirkung, Nebenwirkungen und Risiken aufklärt und Hinweise zur Verwendung gibt. Für uns ist dies auch die richtige Herangehensweise bei Anlageprodukten. Mehr
  • Together we stand!

    12.06.2013, Thomas Händel
    Angesichts der nicht überwunden Krise und der verheerenden Folgen der Austeritätspolitik hat in der Linken hat eine intensive Debatte über den Euro angehoben. Euro-Exit ja oder nein - das scheint für Einige fast "religiöse" Züge anzunehmen. Während sich dabei die Analysen zu den Ursachen für die aktuelle Krise weitgehend ähneln, differieren die Schlussfolgerungen stark. Besonders die Beurteilung der ökonomischen Folgen für die Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft und insbesondere die Menschen bleibt in vielen Positionierungen weitgehend an der Oberfläche. Mehr
  • Harte Bandagen - oder lieber doch nicht?

    22.05.2013, Thomas Händel, Frank Puskarev
    Gegen Steuerbetrug und -hinterziehung helfen nur die ganz harten Bandagen. Der Unterschlagung von 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern muss endlich wirksam begegnet werden. Diese Einsicht scheint auch im Europa-Parlament angekommen zu sein. Zwei Beschlüsse deuten - zumindest zum Teil - darauf hin. Der Rat dagegen kann sich erneut nicht zu entschlossenerem Handeln durchringen. Mehr
  • Hintergrund: Eine Agenda für adäquate, sichere und nachhaltige Renten (?)

    13.12.2012, Frank Puskarev
    Die Europäische Union hat in im Bereich Renten eigentlich keine Kompetenzen. Aber die Rentenpolitik ist eng verzahnt ist mit anderen Politikfeldern: bereits 2009 hat die Kommission aus Gründen der Haushaltsanierung auf die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus gedrängt. Das sogenannte "Weißbuch Rente" der Europäischen Kommission soll nun Politikempfehlungen an die Mitgliedsstaaten geben. Damit, tritt im Europäischen Parlament in die heiße Phase der Debatte und Abstimmungen ein. Mehr

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