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Schlagwort: Europaparlament

  • Händel's Woche

    23.05.2014, Thomas Händel
    Nu iser rum - der Wahlkampf. Heute die Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin. Morgen noch Infostände und Stadtteilfeste in Fürth und Nürnberg. Allen, die im Wahlkampf mitgeholfen haben, sage ich meinen herzlichen Dank! Mehr
  • Händel's Woche

    16.05.2014, Thomas Händel
    Darauf hat Gisela immer hingewiesen "Ich bin glücklich, dass wir sagen können: Die Linke - es gibt sie. Was auch daraus wird, Kinderkrankheiten kennen wir. (...) Man braucht Hände und Kopf, das Scharnier dazwischen sind solidarische Gefühle. Das ist meine Formel. Und schon im Wahlkampf (...) entsteht so etwas. Die da mitgemacht haben, sind danach nicht mehr dieselben wie vorher.". Mehr
  • Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet

    15.04.2014, Thomas Händel
    “Dieser groß angekündigte Entwurf ist am Ende doch nur ein Würfchen. Der Vorschlag ist nicht geeignet, bei Krisen dem Finanzsystem die nötige Stabilität zu sichern. Und er ist nur wenig geeignet, endlich nach dem Verursacher-Prinzip diejenigen zur Kasse zu bitten, die in erster Linie profitieren: Anteilseigner und Gläubiger der Banken. Solange es keine umfassende Reform des Finanzsystems gibt, wird wohl auch in Zukunft noch viel Steuergeld für Krisen im Bankensektor aufgewendet werden müssen.” Mehr
  • ...was sonst noch so war...

    11.04.2014, Thomas Händel
    Wahlkampfwoche 6 von 12. Marathonmäßig ausgedrückt: Kilometer 21 von 42. Jetzt kommts drauf an dem "Mann mit dem Hammer" - wie die Marathonis sagen - aus dem Weg zu gehen... Diese Woche: in Brüssel haben wir das neue Gutachten der GUE/NGL zum TTIP vorgestellt: der Download lohnt sich (http://www.dielinke-europa ... Mehr
  • ...was sonst noch so war...

    04.04.2014, Thomas Händel
    Wieder mal ne ganz normale Wahlkampfwoche. Max-Grundig-Berufsoberschule in Fürth, Diskussion mit Schülern. Hanau: Kaufmännische Schule, ebenfalls Podiumsdiskussion mit Schülern. Fürth: Interview und Reportage mit Bayerischem Rundfunk. Und die Wahlkampfauswertung mit unseren Fürther Mitgliedern zur Kommunalwahl: Ergebnis zwar nicht verbessert aber 2 Stadträte erobert, OB-Kandidatenergebnis verdoppelt (auf niedrigem Niveau) - kein Grund zur Traurigkeit! Mehr
  • ...was sonst noch so war...

    28.03.2014, Thomas Händel
    Diese Woche war ich mit einer Delegation des Beschäftigungsausschusses des EP in Rom. Herauszufinden waren die Schwerpunkte der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Italiens in der EU. Und natürlich die Planungen der neuen Renzi -Regierung insbesondere was die großen "Arbeitsmarkt-Reformen" sein sollen, die sie vollmundig angekündigt haben ... Mehr
  • Alles beim Alten

    22.03.2014, Thomas Händel
    Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Mehr
  • Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

    12.03.2014, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ... Mehr
  • Entsendung: keine Einigung, nur ein schlechter Deal

    03.03.2014, Thomas Händel
    Der aktuelle Verhandlungsstand sieht höchstens marginale Verbesserungen der Situation der Betroffenen vor und schreibt den bestehenden Zustand auf weitere 5 Jahre fest. Der Druck, vor den Europa-Wahlen ein klares Ergebnis zu präsentieren, wird hier auf dem Rücken von zahllosen entsandten Beschäftigten ausgetragen. Mehr
  • Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse

    06.02.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier: “Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Abwicklungsmechanismus für Banken und dem zugehörigen Fund (SRM/SRF) bieten trotz großer Chance nur wenige tatsächliche Hilfsmittel, weder gegen künftige Bankenpleiten noch zum Schutz der Steuergelder der EuropäerInnen bei Konkursen ... Mehr
  • Europa. Besser. Links! - Das Buch zur Wahl.

    06.01.2014, Thomas Händel
    Die in diesem Buch zusammengestellten Artikel und Interviews beleuchten verschiedene Felder der Politik in der EU aus linkem und zugleich europäischem Blickwinkel. Dabei setzen wir uns auch mit der Linken selbst und ihrem Verhältnis zu den bisherigen Herausforderungen sowie den Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration auseinander. In diesem Vorwort stellen wir einleitend unsere Sicht auf die Grundlinien für eine zukunftsgewandte linke Europapolitik vor. Alle Leserinnen und Leser laden wir herzlich zur lebhaften Diskussion unserer Texte und Thesen ein. Mehr
  • Wohin steuert die EU?

    17.12.2013, Thomas Händel
    In der Münchener Stadtbibliothek diskutierten Europapolitiker von CSU, Grünen, FDP und der LINKEN aktuelle Fragen der Europapolitik. Bankenunion, Migration, Entsenderichtlinie , das Freihandelsabkommen USA/EU, Demokratiefragen, die Möglichkeiten des Europaparlaments und die künftige Entwicklung der EU waren die Themen der zweieinhalbstündigen Podiums- und Publikumsdiskussion ... Mehr
  • UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE

    25.11.2013
    Seit 2009 arbeiten mein Team und ich für eine soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen besseren Verbraucherschutz und die strikte Regulierung der Finanzmärkte - in Europa und im Wahlkreis. Wir leisten konstruktive Kritik von links und erarbeiten Alternativen zur herrschenden Politik ... Mehr
  • Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire

    06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev
    In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften ... Mehr
  • Links wirkt. Hier, in Europa.

    15.10.2013, Thomas Händel
    Unsere bisherige Arbeit zeigt: Links wirkt - auch im EP. Wir haben u.a.dazu beigetragen Arbeitsrechte zu verbessern, Arbeitszeitverlängerungen zu verhindern, weitere Wasserprivatisierung (vorerst) zu stoppen und das Streikrecht zu verteidigen. Mehr
  • Linke Europa-Expertin aus Berlin wird neues Mitglied des Europäischen Parlaments

    11.09.2013, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Gabi Zimmer
    “Wir freuen uns, dass wir mit Martina Michels Verstärkung für unsere Delegation bekommen. Sie hat sich in ihren bisherigen europapolitischen Tätigkeit insbesondere für die Stärkung der Kommunen und Regionen eingesetzt. Mit diesen Erfahrungen wird sie die Arbeit unserer Fraktion GUE/NGL bereichern.” Mehr
  • Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt

    21.06.2013, Thomas Händel
    Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen ist das ein schwaches Votum für Verhandlungen." Mehr
  • Together we stand!

    12.06.2013, Thomas Händel
    Angesichts der nicht überwunden Krise und der verheerenden Folgen der Austeritätspolitik hat in der Linken hat eine intensive Debatte über den Euro angehoben. Euro-Exit ja oder nein - das scheint für Einige fast "religiöse" Züge anzunehmen. Während sich dabei die Analysen zu den Ursachen für die aktuelle Krise weitgehend ähneln, differieren die Schlussfolgerungen stark. Besonders die Beurteilung der ökonomischen Folgen für die Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft und insbesondere die Menschen bleibt in vielen Positionierungen weitgehend an der Oberfläche. Mehr
  • Harte Bandagen - oder lieber doch nicht?

    22.05.2013, Thomas Händel, Frank Puskarev
    Gegen Steuerbetrug und -hinterziehung helfen nur die ganz harten Bandagen. Der Unterschlagung von 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern muss endlich wirksam begegnet werden. Diese Einsicht scheint auch im Europa-Parlament angekommen zu sein. Zwei Beschlüsse deuten - zumindest zum Teil - darauf hin. Der Rat dagegen kann sich erneut nicht zu entschlossenerem Handeln durchringen. Mehr
  • Europawoche: MEP Thomas Händel zu Besuch in Niederbayern und der Oberpfalz

    13.05.2013, Thomas Händel
    Auf seiner Europa-Tour durch Ostbayern war der Europaabgeordnete Thomas Händel an der Uni in Passau, führte Informationsgespräch mit ver.di in Niederbayern zur Wasserprivatisierung und mit der IG BAU in der Oberpfalz zur Arbeitnehmerüberlassung und grenzüberschreitende Werksvertragsarbeit, traf mit Kommunalpolitikern der Grenzregion und mit der Presse. Zum Termin bei Nationalpark Bayerischer Wald begleitete ihn die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. Auch hier ging es um Probleme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nationalpark Böhmerwald. Mehr
  • Hintergrund: Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung (incl. Wasser)

    24.01.2013, Karola Boger
    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP). Die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe ist nichts neues, diese gab es bereits zuvor, sie sollen aber geändert werden. Bei der Richtlinie für die Konzessionsvergabe ist die Situation jedoch völlig neu, sie gab hingegen völlig neu. Mehr
  • „Sollte", „könnte" und „eventuell" reicht nicht aus

    15.01.2013
    Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt ... Mehr
  • Hintergrund: Eine Agenda für adäquate, sichere und nachhaltige Renten (?)

    13.12.2012, Frank Puskarev
    Die Europäische Union hat in im Bereich Renten eigentlich keine Kompetenzen. Aber die Rentenpolitik ist eng verzahnt ist mit anderen Politikfeldern: bereits 2009 hat die Kommission aus Gründen der Haushaltsanierung auf die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus gedrängt. Das sogenannte "Weißbuch Rente" der Europäischen Kommission soll nun Politikempfehlungen an die Mitgliedsstaaten geben. Damit, tritt im Europäischen Parlament in die heiße Phase der Debatte und Abstimmungen ein. Mehr
  • Hände weg vom VW Gesetz!

    21.11.2012, Thomas Händel
    In der seit Jahren schwelenden Auseinandersetzung um das niedersächsische VW-Gesetz haben Europaabgeordnete, unter Ihnen auch der IG Metaller Thomas Händel und Sabine Lösing, einen offenen Brief an Barroso formuliert und darin die Kommission aufgefordert, die Klage gegen das VW-Gesetz zu überdenken und einzustellen. Hier der Wortlaut des Briefes: Mehr
  • Transparenzerklärung von Thomas Händel

    29.10.2012
    Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments erhalte ich 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Sie unterliegt einer Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften. Zurzeit beträgt der Brutto-Betrag der Entschädigung 8.205,35 Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen ergibt sich zunächst ein Nettobetrag von 6.400,04 Euro. Familienzulagen sind nicht vorgesehen. Dieses Nettogehalt wird in Deutschland in meine weiteren Einkommen eingerechnet und die Differenz zwischen europäischer und nationaler dt. Steuer zusätzlich belastet. Mehr
  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    27.09.2012, DIE LINKE im EP
    DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert eine Überprüfung des Fiskalvertrags durch den Europäischen Gerichtshof. Der Fiskalvertrag ist formell und materiell europarechtswidrig. Dies ergibt ein von der LINKEN im EP in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Fischer-Lescano. Mehr
  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    14.09.2012
    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden. Mehr
  • Neue Ära in Griechenland

    15.06.2012, Alexis Tsipras
    Der Chef der Allianz der radikalen Linken in Griechenland, Alexis Tsipras, erläutert in einem Gastkommentar seine Vorhaben, sollte Syriza die Wahl am kommeden Sonntag gewinnen. Wir dokumentieren diesen Beitrag: Mehr
  • Am deutschen Wesen...

    19.05.2011
    „Von den Besten lernen, nicht von den Grausamsten" meint Thomas Händel, MEP und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, zu den deplazierten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich verschiedener Urlaubs- und Rentenansprüche in Europa. Mehr
  • Finanzverfassung muss her

    01.03.2010, Thomas Händel
    «Finanzinvestoren sind die wichtigsten Vollstrecker des Rollback gegen die sozialen Errungenschaften nach 1945.» Mehr

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