Schlagwort: ArbeitnehmerInnenrechte

• Europäische Mindestlöhne oder Potemkinsche Dörfer?

  

  06.12.2020, Frank Puskarev, Thomas Händel

  Für diese Wunschliste bräuchte es das Rechtsinstrument einer Richtlinie eigentlich gar nicht. Eine Mitteilung der Kommission hätte denselben Effekt. Mit diesem RL-Vorschlag wird mithin Aktion nur vorgetäuscht und auf die Ebene der MS und den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Damit bleibt es bei aller anzuerkennender Bemühungen eine vergebene Chance. Und für die Öffentlichkeit ein Potemkinsches Dorf. Mehr

• Endlich Durchbruch bei transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen in der EU

  15.11.2018, Thomas Händel

  Wir haben jetzt endlich grünes Licht, um Gespräche mit den EU-Ministern aufzunehmen und die Rechte der Arbeitnehmer*Innen, die auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen beschäftigt sind, zu verbessern. Mehr

• Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

  06.11.2018, Thomas Händel

  Mit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 stärkt der EuGH erneut die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Mit seiner Argumentation, bezahlte Urlaube nicht nur als Recht, sondern sogar als Grundrecht gemäß der Grundrechte-Charta zu bewerten und damit sowohl eine Vererbbarkeit zu bestätigen als auch zu gewährleisten, dass Beschäftigte ihren Urlaub, so sie ihn nicht nehmen konnten, einen nicht verfallbaren Anspruch zuzusprechen, schiebt das Gericht insbesondere deutscher Praxis des Verfalls von nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen einen klaren Riegel vor. Mehr

• Opel und Peugeot - Grobe Missachtung der Arbeitnehmer*innen-Rechte

  

  14.02.2017

  Die heute bekannt gewordenen Gespräche zwischen der PSA Gruppe (Peugeot) und General Motors hinsichtlich eines beabsichtigten Verkaufes von Opel Vauxhall an Peugeot zeugt von grober Missachtung deutscher und europäischer Mitbestimmungsstandards, wie sie in der Richtlinie zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben sind, meint Thomas Händel (LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament (EMPL) ... Mehr

• Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

  

  14.09.2016, Thomas Händel

  Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa. Mehr

• Illegal eingeschleust, illegal ausgebeutet

  10.09.2015, Thomas Händel

  Nach der Flucht beginnt der Fluch von Lohnwucher; nach der Vertreibung die Verdrängung auf den illegalen "Arbeitsmarkt". Aus illegalen Einwanderern werden illegale Arbeitskräfte. Je mehr Menschen illegal ins Land kommen, umso höher wird der Lohndruck, umso schärfer entbrennt die Konkurrenz unter den Beschäftigten. Wir brauchen legale Einwanderung. Mehr

• Anstrengungen gegen prekäre Arbeit müssen intensiviert werden

  09.09.2015, Thomas Händel

  Triple-A in Europa im Bereich des Sozialen muss heissen: Löhne, von denen man leben kann, und zwar zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, ein europäisches Mindestlohnniveau und soziale Mindeststandards. Mehr

• Jobchancen in Informations- und Kommunikationstechnologien?

  30.03.2015, Thomas Händel, Julia Klaus

  Der digitale Stellenmarkt muss also endlich und von allen als Chance verstanden werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 über 825.000 Stellen im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor unbesetzt bleiben werden. Wenn die Europäische Union keine konkreten Hilfestellungen bietet und entsprechende Forderungen an Unternehmen und Mitgliedsstaaten stellt, verliert Europa am Ende gar den Anschluss. Mehr

• Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

  

  16.04.2014, Thomas Händel

  Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Um dies zu ändern, brauchen wir andere Mehrheiten. Mehr

• Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

  15.04.2014, Thomas Händel, Cornelia Ernst

  Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns dafür stark gemacht, KonzernleiharbeiterInnen gleiche Rechte wie nationalen Arbeitnehmern zuzugestehen, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Konservativen und Liberalen im Parlament sind offensichtlich mehrheitlich der Ansicht, es gibt Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Mehr

• Schönfärberei statt Lösungen

  18.03.2014, Thomas Händel

  "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio. Entsandte bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen." Mehr

• Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

  12.03.2014, Thomas Händel

  Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ... Mehr

• Entsendung: keine Einigung, nur ein schlechter Deal

  03.03.2014, Thomas Händel

  Der aktuelle Verhandlungsstand sieht höchstens marginale Verbesserungen der Situation der Betroffenen vor und schreibt den bestehenden Zustand auf weitere 5 Jahre fest. Der Druck, vor den Europa-Wahlen ein klares Ergebnis zu präsentieren, wird hier auf dem Rücken von zahllosen entsandten Beschäftigten ausgetragen. Mehr

• "Europa alternativ": Von GUTER ARBEIT keine Spur

  05.12.2013, Thomas Händel

  Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse. Fast ein Viertel der Menschen in Europa sind arm oder stark armutsgefährdet. Mehr

• Dienstleistungs-Richtlinie: IMCO stimmt gegen sozialen Schutz und ArbeitnehmerInnen-Rechte

  09.07.2013, Thomas Händel

  "Weder die Berichterstatterin Corazza-Bildt noch die Mehrheit des Binnenmarkt-Ausschusses sind offensichtlich der Meinung, dass die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt irgend etwas mit sozialen Schutzrechten oder den Rechten der ArbeitnehmerInnen zu tun hat. Nur so lässt sich erklären, das diese im Bericht keine Erwähnung finden und alle diesbezüglichen Änderungsanträge niedergestimmt wurden ... Mehr

• Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern

  21.06.2013, Thomas Händel

  Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog. Mehr

• Europäische Beschäftigungspolitik: Schöne Überschriften statt Gute Arbeit

  30.04.2013, Thomas Händel

  Ein überzeugendes Konzept für ein Europa der Solidarität, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Europa Mehr

• GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT

  

  23.01.2013, Thomas Händel, Sabine Wils

  Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab", sagte Sabine Wils, die an der Demonstration europäischer Gewerkschaften teilnahm. Thomas Händel ergänzt: "Im Gegenteil, was wir brauchen ist eine Verbesserung der Richtlinie, um Sozialdumping zu verhindern. Mehr

• „Sollte", „könnte" und „eventuell" reicht nicht aus

  

  15.01.2013

  Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt unendlich viele Gründe, die Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung bei Restrukturierungen und Verlagerungen von Betrieben und Unternehmen zu verbessern. Die Initiative, die vorliegt, ist gut. Die Kommission muss einen Rechtsrahmen vorlegen, der europäische Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt ... Mehr

• Weitere Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte

  

  29.11.2012

  ... Mehr

• Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!

  12.09.2012, Thomas Händel

  Der im März diesen Jahres vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (sogenannte Monti-II-Verordnung) ist gescheitert. Am gestrigen Abend informierte Beschäftigungskommissar Lazlo Andor den zuständigen Ausschuß des Europaparlaments über die „politische Verständigung“ der Kommission, den Entwurf zurück zu ziehen. Mehr