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Schlagwort: EuGH

  • Zeit ist mehr als nur Geld

    14.05.2019, Thomas Händel
    Es wird wohl eine Weile dauern, bis allen die Tragweite des heute vom EuGH erlassenen Urteils bewusst wird. Dieser hat heute alle Mitgliedstaaten unmissverständlich aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen Lücken- und Ausnahmslos dokumentiert wird. In einem Fall, den ... Mehr
  • Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA

    23.11.2016
    Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln ... Mehr
  • EUGH: Urteil zum Mindestlohn

    20.11.2015, Thoms Händel
    Das höchste europäische Gericht – der EUGH in Luxemburg – hat diese Woche ein wichtiges Urteil zum Mindestlohn gefällt: Danach darf ein Unternehmen von einem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es sich nicht verpflichtet, den geltenden vergabespezifischen Mindestlohn zu bezahlen. Mehr
  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern!

    12.09.2012, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Gabriele Zimmer
    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: Mehr

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