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Schlagwort: EMPL

  • Bezahlter Urlaub ist individuelles Grundrecht und kann nicht per se verfallen

    06.11.2018, Thomas Händel
    Mit den heute in den Sachen C-569/16, C-570/16, C-619/16 und C-684/16 stärkt der EuGH erneut die Rechte von Arbeitnehmer*innen. Mit seiner Argumentation, bezahlte Urlaube nicht nur als Recht, sondern sogar als Grundrecht gemäß der Grundrechte-Charta zu bewerten und damit sowohl eine Vererbbarkeit zu bestätigen als auch zu gewährleisten, dass Beschäftigte ihren Urlaub, so sie ihn nicht nehmen konnten, einen nicht verfallbaren Anspruch zuzusprechen, schiebt das Gericht insbesondere deutscher Praxis des Verfalls von nicht in Anspruch genommenen Urlaubstagen einen klaren Riegel vor. Mehr
  • Thomas Händel als EMPL-Vorsitzender bestätigt

    25.01.2017
    GUE / NGL MdEP Thomas Händel wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer begrüßte das Ergebnis der Abstimmung, die heute Morgen stattfand: Mehr
  • TISA bedroht uns wie TTIP

    03.02.2016, Karim Khatttab
    Thomas Händel und Kollegen der Delegation DIE LINKE. kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren. Mehr
  • Europaweiter Kampf gegen Schwarzarbeit

    02.02.2016, Thomas Haendel
    Das Europäische Parlament hat der Schwarzarbeit in Europa den Kampf angesagt. Thomas Händel (DIE LINKE) verweist unterdessen auf eine doppelt erfreuliche Entwicklung in Deutschland. Mehr
  • Rentenreform: Katrougalos drückt aufs Tempo

    29.01.2016
    Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE) organisierten Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel Tempo an Mehr
  • "Wozu noch eine Regierung?"

    28.01.2016
    Von "humanitärer Katastrophe" spricht mittlerweile Griechenlands Arbeitsminister Georges Katrougalos, wenn er die Krise in Griechenland meint. Beraten von der Monitoring Group des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL im Europäischen Parlament, treibt die griechische Regierung unter anderem die Rentenreform voran. Mehr
  • Europäische Arbeitslosenversicherung: ein Vorstoß aus Italien

    27.01.2016, Thomas Händel
    Pier Carlo Padoan, Italiens Wirtschafts- und Finanzminister, war zu Gast im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales EMPL und skizzierte seine Pläne für eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Das Thema stieß quer durch alle Fraktionen auf Interesse. Angesichts der Komplexität warf das Referat des Ministers vor allem Fragen auf. Mehr
  • Griechenland: Neue Arbeit schaffen, zurück zum Flächentarifvertrag

    16.12.2015
    Griechenland muss zu Branchen- und Flächentarifverträgen zurückkehren – das fordern Gewerkschaften und Arbeitgeber im Land gleichermaßen. „Diese Einmütigkeit war eine Überraschung“, berichtet Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses (EMPL) im Europäischen Parlament. Zwei Tage lang hat eine von ihm geführte Monitoring Group in Athen Fachgespräche mit Vertretern der Regierung und der Sozialpartner geführt. Arbeitsminister George Katrougalos hatte bei einem Treffen mit Händel im Oktober in Brüssel die Gründung dieser Monitoring Group angeregt. Mehr
  • Freier Warenfluss europaweit - und wie damit auch sinnvolle Regeln umgangen werden

    16.12.2015, Von Thomas Händel
    Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales EMPL standen in der letzten Straßburger Parlamentswoche des Jahres 2015 zwei Stellungnahmen der Kommission auf der Tagesordnung. Die Kommission äußerte sich zur Arbeitnehmer-Mobilität und zum European Accessibility Act, also zur propagierten Barrierefreiheit auf EU-Ebene ... Mehr
  • Minister Niklas Schmit: "Diese Wettbewerbsräte sind unbrauchbar"

    26.11.2015, Thomas Händel
    Überraschend deutlich und vehement sprach sich Luxemburgs Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, Niklas Schmit, am Donnerstag dieser Woche in einer außerordentlichen EMPL-Sitzung in Straßburg gegen die von der EU-Kommissin empfohlene Einrichtung von sog. Wettbewerbsräten aus. Schmit sprach als Vertreter der derzeitigen Luxemburgischen Ratspräsidentschaft (die zum Januar an die Niederlande übergeht); der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hatte ihn um eine vorläufige Zwischenbilanz gebeten. Mehr
  • TTIP: die Skepsis bleibt

    18.11.2015, Thomas Händel
    Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE), Vorsitzender des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL, bekräftigte in einem Statement seine Skepsis: "Globalisierter Handel darf nicht zum grenzen- und gnadenlosen Freihandel werden." Mehr
  • Die Niederlande müssen 2016 das soziale Europa einläuten

    12.11.2015, Thomas Händel
    Eine dreitägige Delegationsreise führte den Beschäftigungs- und Sozialausschuss und mich Anfang November in die Niederlande, an den Regierungssitz nach Den Haag. Der Zeitpunkt des Besuchs war gut terminiert: Im Januar übernehmen die Niederlande für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Mehr
  • "Griechenland braucht geänderte Arbeitsgesetze"

    15.10.2015, Von Thomas Händel
    Griechenlands Arbeitsminister George Katrougalos war am Montag auf Einladung von Thomas Händel in Brüssel und Gast im Beschäftigungs- und Sozialausschuss. Katrougalos warb um Unterstützung bei der in Griechenland anstehenden Neufassung von Arbeitsgesetzen. Mehr
  • Arbeit, von der niemand leben kann

    10.09.2015, Thomas Händel
    Entspannung auf dem Arbeitsmarkt? Der Jubel ist verfrüht.. Vor allem die Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse wächst: Jobs, von denen niemand leben kann. Mehr
  • Illegal eingeschleust, illegal ausgebeutet

    10.09.2015, Thomas Händel
    Nach der Flucht beginnt der Fluch von Lohnwucher; nach der Vertreibung die Verdrängung auf den illegalen "Arbeitsmarkt". Aus illegalen Einwanderern werden illegale Arbeitskräfte. Je mehr Menschen illegal ins Land kommen, umso höher wird der Lohndruck, umso schärfer entbrennt die Konkurrenz unter den Beschäftigten. Wir brauchen legale Einwanderung. Mehr
  • Jobchancen in Informations- und Kommunikationstechnologien?

    30.03.2015, Thomas Händel, Julia Klaus
    Der digitale Stellenmarkt muss also endlich und von allen als Chance verstanden werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 über 825.000 Stellen im Informations- und Kommunikationstechnologiesektor unbesetzt bleiben werden. Wenn die Europäische Union keine konkreten Hilfestellungen bietet und entsprechende Forderungen an Unternehmen und Mitgliedsstaaten stellt, verliert Europa am Ende gar den Anschluss. Mehr
  • Ohne neue Arbeit kein Ende der Krise

    08.10.2014, Thomas Händel
    Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht verstärkt gemeinsame und starke Arbeitsrechte, wirksame Maßnahmen gegen sozialen Rückschritt. Das Prinzip »Gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort« - das wäre der Gipfel! Mehr
  • Soziales Europa

    16.09.2014, Thomas Händel
    Ein sozial gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhnen, guten Renten und einem sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Mehr
  • Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

    16.04.2014, Thomas Händel
    Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Um dies zu ändern, brauchen wir andere Mehrheiten. Mehr
  • Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    15.04.2014, Thomas Händel, Cornelia Ernst
    Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns dafür stark gemacht, KonzernleiharbeiterInnen gleiche Rechte wie nationalen Arbeitnehmern zuzugestehen, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Konservativen und Liberalen im Parlament sind offensichtlich mehrheitlich der Ansicht, es gibt Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Mehr
  • ...was sonst noch so war...

    28.03.2014, Thomas Händel
    Diese Woche war ich mit einer Delegation des Beschäftigungsausschusses des EP in Rom. Herauszufinden waren die Schwerpunkte der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Italiens in der EU. Und natürlich die Planungen der neuen Renzi -Regierung insbesondere was die großen "Arbeitsmarkt-Reformen" sein sollen, die sie vollmundig angekündigt haben ... Mehr
  • ...was sonst noch so war ...

    21.03.2014, Thomas Händel
    Manches ist schwer verdaulich. Diese Woche entschied der Beschäftigungsausschuss im EP für die sog. "Umsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie". Schwere Kost! Nach zwei Jahren Debatte und etlichen Verhandlungsnächten ein Ergebnis. Nun ja - kein Ergebnis ist auch ein Ergebnis: Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit ... Mehr
  • Schönfärberei statt Lösungen

    18.03.2014, Thomas Händel
    "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio. Entsandte bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen." Mehr
  • Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten

    12.03.2014, Thomas Händel
    Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und gleiche Rechte am gleichen Ort zu sichern, die sich für eine berufliche Tätigkeit in anderen Ländern entscheiden ... Mehr
  • Entsendung: keine Einigung, nur ein schlechter Deal

    03.03.2014, Thomas Händel
    Der aktuelle Verhandlungsstand sieht höchstens marginale Verbesserungen der Situation der Betroffenen vor und schreibt den bestehenden Zustand auf weitere 5 Jahre fest. Der Druck, vor den Europa-Wahlen ein klares Ergebnis zu präsentieren, wird hier auf dem Rücken von zahllosen entsandten Beschäftigten ausgetragen. Mehr
  • Ausbeutung von Saisonarbeitern verhindern

    22.12.2013, Thomas Händel
    Kaum ist der Koalitionsvertrag mit der Zielstellung eines Mindestlohns ab 2017 unterschrieben, versucht die bayerische CSU dies wieder aufzuweichen. Nach ihren Plänen soll u.a. für Saisonarbeiter der Mindestlohn von 8,50 € nicht gelten. "Die CSU interessiert weder Europarecht noch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Saisonarbeiter" kommentiert der Beschäftigungspolitische Sprecher LINKEN im Europaparlament, Thomas Händel. Mehr
  • "Europa alternativ": Von GUTER ARBEIT keine Spur

    05.12.2013, Thomas Händel
    Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen. Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse. Fast ein Viertel der Menschen in Europa sind arm oder stark armutsgefährdet. Mehr
  • UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE

    25.11.2013
    Seit 2009 arbeiten mein Team und ich für eine soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen besseren Verbraucherschutz und die strikte Regulierung der Finanzmärkte - in Europa und im Wahlkreis. Wir leisten konstruktive Kritik von links und erarbeiten Alternativen zur herrschenden Politik ... Mehr
  • "Das bisschen Haushalt"

    14.11.2013, Thomas Händel
    Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute "grünes Licht" für einen besseren arbeits- und sozialrechtlichen Schutz für Hausangestellte in ganz Europa gegeben. Thomas Händel, Koordinator der LINKEN im EP im Beschäftigungsausschuss: "Dies schafft nun auch in der EU bessere Rechte für viele Millionen von Beschäftigten, die hauswirtschaftliche Arbeiten verrichten. Da es meist Frauen sind, die als Hausangestellte arbeiten ist diese Entscheidung auch ein Erfolg für mehr Gerechtigkeit zwischen weiblichen und männlichen Beschäftigten." Mehr
  • Europäische Mindestlöhne / Europäische Mindesteinkommen

    07.11.2013, Thomas Händel, Jürgen Klute, Frank Puskarev
    Der Mindestlohn ist eine der Kernforderungen der LINKEN. Unumstritten ist die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Fortentwickelt wurde die Frage der Höhe dieses gesetzlichen Mindestlohnes. Unklar scheinen jedoch die geeigneten Berechnungsgrundlagen. Dies führt mitunter zu Irrtümern, sprachlichen Unklarheiten wenn nicht gar zu haarsträubenden Berechnungen. Ein Versuch zur Erläuterung... Mehr
  • Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire

    06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev
    In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften ... Mehr
  • Gesundheitsberufe für 50.000 Schulabgänger weiter offen - Patienten besser geschützt

    09.10.2013, Thomas Händel
    „Diese Richtlinie soll die freiwillige Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen weiterentwickeln und entsprechende Hindernisse beseitigen. Dabei ist uns wichtig, dass der Ausgleich zwischen der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und dem Schutz und der Sicherheit der Verbraucher, insbesondere von PatientInnen im Gesundheits- und Pflegebereich, sichergestellt ist.“ Mehr
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