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Schlagwort: Wasser

  • Alles beim Alten

    22.03.2014, Thomas Händel
    Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Mehr
  • Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    20.03.2014, Thomas Händel
    "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, stimmt sie allerdings nicht zu." Mehr
  • Besser spät als nie

    21.06.2013, Thomas Händel
    Nach anhaltendem und intensiven Interventionen vor allem von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionrichtlinie zeichnet sich nach den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist ... Mehr
  • Wasser ist keine Ware

    19.03.2013, Thomas Händel
    Allen Kritikern zum Trotz wird es in Europa keine Wasserprivatisierung geben. Dennoch droht die Macht des Marktes, den Lebensquell zur Ware zu reduzieren. Mehr
  • Entwarnung?

    19.03.2013, Thomas Händel
    Nach großer Medienöffentlichkeit für dieses Thema, über 1,3 Millionen Unterschriften bei einer europäischen Bürgerinitiative und über 60 000 Protest-E-Mails und -Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien alleine an mich ruderte der zuständige Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« scheinbar zurück: »Ich persönlich ziehe es auch vor, wenn die Wasserversorgung im öffentlichen Bereich vorgenommen wird und nicht privat. Wir reden von einem öffentlichen Gut.« Mehr
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    24.01.2013, Thomas Händel
    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr
  • Hintergrund: Konzessionsvergabe- eine neue Welle der Liberalisierung (incl. Wasser)

    24.01.2013, Karola Boger
    Die EU-Kommission hat Ende 2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei einzelnen Richtlinien besteht. Alle Richtlinien sind momentan in der Beratung des Europäischen Parlaments(EP). Die Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe ist nichts neues, diese gab es bereits zuvor, sie sollen aber geändert werden. Bei der Richtlinie für die Konzessionsvergabe ist die Situation jedoch völlig neu, sie gab hingegen völlig neu. Mehr

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