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Schlagwort: IMCO

  • CDU spielt falsch

    08.09.2015, Thomas Händel
    Die CDU muss intern ihr Verhältnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge klären. Die Bürger in Deutschland werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter, auch der CDU, den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihre Europaabgeordneten genau dies hier in Strasbourg mit windelweichen Scheinargumenten versuchen Mehr
  • Beipackzettel für Anlageprodukte kommt

    15.04.2014, Thomas Händel
    Der Vorschlag der Kommission wurde deutlich verbessert, Vertriebsgebühren werden nun deutlicher sichtbar, mit dem Komplexitäts-Label werden Verbraucher deutlich auf riskante Produkte hingewiesen. Auf der Anbieter-Seite konnten finanzielle Strafzahlungen für Fehlinformationen durchgesetzt und die Eingriffs-Rechte der europäischen Aufsicht deutlich gestärkt werden. Mehr
  • Alles beim Alten

    22.03.2014, Thomas Händel
    Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt. Mehr
  • Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

    20.03.2014, Thomas Händel
    "Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, stimmt sie allerdings nicht zu." Mehr
  • E-Call: Überwachung mit System

    26.02.2014, Thomas Händel
    Vom Bewegungsprofil des Fahrzeugs bis zu Risikoprämien bei der Autoversicherung würde damit so ziemlich alles möglich, was Orwell in seinem Roman “1984” noch als Fiktion beschrieben hat. Wir wollen verhindern, dass umfängliche Überwachungsmöglichkeiten schlussendlich rechtsstaatliche Prinzipien bedrohen! Mehr
  • Vergabepaket: Unzureichend befunden und abgelehnt

    16.01.2014, Thomas Händel
    Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte Vergabe-Paket Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied und Schattenberichterstatter im federführenden Ausschuss Binnenmarkt- und Verbraucherschutz: "Trotz des grossen Erfolges der Initiative right2water in Bezug auf den Ausschluss der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie befindet DIE LINKE den vorliegenden Kompromiss für nicht ausreichend und lehnt ihn ab ... Mehr
  • UNSERE ARBEIT - UNSERE ERGEBNISSE

    25.11.2013
    Seit 2009 arbeiten mein Team und ich für eine soziale Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einen besseren Verbraucherschutz und die strikte Regulierung der Finanzmärkte - in Europa und im Wahlkreis. Wir leisten konstruktive Kritik von links und erarbeiten Alternativen zur herrschenden Politik ... Mehr
  • Gesellschaftliche Regulierung statt ultraliberalem Laissez-faire

    06.11.2013, Thomas Händel, Frank Puskrev
    In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften ... Mehr
  • Wirtschaftsausschuss beschliesst Beipackzettel für Anlageprodukte

    22.10.2013, Thomas Händel
    Für jedes Medikament in der Apotheke, ob verschreibungspflichtig oder nicht, muss es einen standardisierten Beipackzettel geben, der über Wirkung, Nebenwirkungen und Risiken aufklärt und Hinweise zur Verwendung gibt. Für uns ist dies auch die richtige Herangehensweise bei Anlageprodukten. Mehr
  • Dienstleistungs-Richtlinie: IMCO stimmt gegen sozialen Schutz und ArbeitnehmerInnen-Rechte

    09.07.2013, Thomas Händel
    "Weder die Berichterstatterin Corazza-Bildt noch die Mehrheit des Binnenmarkt-Ausschusses sind offensichtlich der Meinung, dass die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt irgend etwas mit sozialen Schutzrechten oder den Rechten der ArbeitnehmerInnen zu tun hat. Nur so lässt sich erklären, das diese im Bericht keine Erwähnung finden und alle diesbezüglichen Änderungsanträge niedergestimmt wurden ... Mehr
  • Besser spät als nie

    21.06.2013, Thomas Händel
    Nach anhaltendem und intensiven Interventionen vor allem von Kommunen, Gewerkschaften und LINKEN gegen die Einbeziehung des Wassersektors in die Konzessionrichtlinie zeichnet sich nach den heutigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EP eine Lösung ab, die deutlich besser als die bisher von der Kommission vorgesehene Flickschusterei ist ... Mehr
  • Wasser ist keine Ware

    19.03.2013, Thomas Händel
    Allen Kritikern zum Trotz wird es in Europa keine Wasserprivatisierung geben. Dennoch droht die Macht des Marktes, den Lebensquell zur Ware zu reduzieren. Mehr
  • Entwarnung?

    19.03.2013, Thomas Händel
    Nach großer Medienöffentlichkeit für dieses Thema, über 1,3 Millionen Unterschriften bei einer europäischen Bürgerinitiative und über 60 000 Protest-E-Mails und -Briefen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien alleine an mich ruderte der zuständige Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung »Der Standard« scheinbar zurück: »Ich persönlich ziehe es auch vor, wenn die Wasserversorgung im öffentlichen Bereich vorgenommen wird und nicht privat. Wir reden von einem öffentlichen Gut.« Mehr
  • Wasser ist ein Menschenrecht

    24.01.2013, Thomas Händel
    Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen und Sozialdemokraten im federführenden Binnenmarktausschuss stimmte heute für die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt diese ab. Mehr

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